Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine befindet, verantwortet in erster Linie der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat bis heute nicht verstanden, dass Putin sein Handeln nicht ernst nimmt. 

Die SPD  muss aufhören, das Wort "Eskalation" in die deutsche Debatte um die Unterstützung der Ukraine einzubringen. Es ist ausschließlich Putin, der eskaliert. Die Ukraine kämpft aufgrund der zögerlichen Haltung des Bundeskanzlers mit einer Hand auf dem Rücken. Es wäre jetzt richtig und geboten, dem Vorangehen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der USA zu folgen und die Reichweitenbeschränkung aufzugeben. Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich in vollem Umfang zu verteidigen. 

Dies nicht zu tun, ist ein historisches Versäumnis des Bundeskanzlers.

Wir möchten dem ukrainischen Volk versichern, dass wir sie unterstützen. Dass wir hinter ihnen stehen. Ganz gleich, wie sich die politische Landschaft eines neuen Bundestages gestaltet. Wir werden nicht zulassen, dass sich Russland mit diesem Gewaltexzesse durchsetzt und einfach eine neue politische Landkarte in Europa schreibt. Die Kraft des Stärkeren wird sich nicht gegen die Stärke des Rechts durchsetzen.