Meine Ziele und Standpunkte
1. Europa als Friedensprojekt voranbringen
Mich fasziniert die europäische Einigung als einmaliges Friedensprojekt. Die Staaten der Europäischen Union verbinden gemeinsame Werte und Ziele. Dazu gehören beispielsweise die Menschenrechte. Krieg und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den EU-Staaten sind ausgeschlossen. An dieser großartigen Entwicklung möchte ich mitwirken. Deshalb engagiere ich mich in der Außen- und Europapolitik. Mein Aufgabengebiet umfasst die Staaten des Nahen Ostens, Osteuropas und die westlichen Balkanstaaten. Wir brauchen eine handlungsfähige europäische Außenpolitik. Europa muss in der Welt mit einer Stimme sprechen. Dies ist vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine in der vergangenen Legislaturperiode noch wichtiger geworden und wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auch in der Zukunft beschäftigen.
Gerade vor dem Hintergrund neuer Konflikte auf dem europäischen Kontinent gewinnt das "Friedensprojekt Europa" neue Relevanz. Eine Mitgliedschaft in der EU ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Ich unterstütze die Staaten des westlichen Balkans in ihren Bemühungen, der EU beizutreten. Zudem sind Stabilität und gute Nachbarschaft auch im Interesse der EU. Deshalb ist die fortgesetzte und umfangreiche Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff eines meiner zentralen Anliegen, damit die Menschen in der Ukraine frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Der Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung ist durch die zunehmende Systemrivalität durch China und Russland unter Druck geraten. Ich setze mich daher in meiner täglichen außenpolitischen Arbeit dafür ein, dass diese Prinzipien der regelbasierten Ordnung, durch die wir Frieden, Wohlstand und Sicherheit erhalten haben, gewahrt bleiben.
2. Gute Verkehrswege sichern Investitionen und Arbeitsplätze
Schleswig-Holstein ist meine Heimat. Die Menschen in Rendsburg-Eckernförde liegen mir besonders am Herzen. Sie brauchen eine Perspektive, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherung. Um Investoren für unsere Region zu interessieren und Arbeitsplätze zu erhalten brauchen wir gute Verkehrsverbindungen. Gerade unser Bundesland ist für die Verbindungen zwischen Deutschland und Nordeuropa sowie zwischen Ost- und Nordsee sehr wichtig. Ich habe in der Vergangenheit viele Gespräche mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages und mit Mitarbeitern des Bundesverkehrsministeriums geführt, damit auch wir von diesen Geldern profitieren. Diesen Weg werde ich auch in der 21. Legislaturperiode fortsetzen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass insbesondere in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - der wichtigsten Wasserstraße der Welt - samt seiner Querungen investiert wird.
Eine wichtige Rolle bei der Vertretung unserer regionale Interesse auf Ebene des Bundes spielt auch der regelmäßige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament und mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag. Als Abgeordnete der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen für uns dabei die positive Entwicklung unserer Heimat und die Interessen Schleswig-Holsteins an erster Stelle. Dafür haben wir in wichtigen Funktionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestags Verantwortung übernommen. Dort geben wir Schleswig-Holstein eine Stimme. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Korrektiv der Politik der Ampelkoalition dringender denn je gebraucht wurde. Dies gilt auch in der 21. Legislaturperiode, in der wir zwar als stärkste Kraft die Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Friedrich Merz anführen, in der es aber weiterhin gilt, das Interesse meiner Heimat Schleswig-Holstein und meines Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde mit dem entsprechenden Nachdruck im Bund zu Vertreten. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde arbeite ich mit ganzer Kraft an der weiteren positiven Entwicklung unserer Region. In enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung, der CDU-Landtagsfraktion und den Amts- und Mandatsträgern in unseren Kommunen wollen wir an einer positiven Entwicklung auch in der kommenden Legislaturperiode weiter mitwirken.
3. Chancen der Digitalisierung, flächendeckende medizinische Versorgung & bessere Bedingungen für Familien
Wie kaum eine andere technische Neuerung hat die Digitalisierung unseren Alltag verändert. Schnelle Internetverbindungen sind zu einem unverzichtbaren Wettbewerbsvorteil geworden. Ich möchte, dass wir auch für die Menschen in Rendsburg-Eckernförde das wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung erschließen. Aus dieser Entwicklung werden wiederum neue Arbeitsplätze entstehen. Der ländliche Raum muss eine flächendeckende Breitbandversorgung für schnelleres Internet erhalten. Mir liegt außerdem am Herzen, dass junge Familien gute Rahmenbedingungen haben, Kinder groß zu ziehen. Deshalb setze ich mich für eine familiengerechte Arbeitswelt sowie für ein flexibles Betreuungsangebot ein. Darüber hinaus möchte ich, dass die notwendige medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft, Wohnort oder dem gesundheitlichen Risiko, erhalten bleibt.
4. Eine Perspektive für die Bundeswehr
Mit der Bundeswehr bin ich eng verbunden. Von 1982 bis 1986 war ich Zeitsoldat. Die Bundeswehr ist in meinem Wahlkreis ein wichtiger Standortfaktor, und auch für meine Arbeit in der Fraktion spielen Fragen der Verteidigungspolitik aufgrund der weltpolitischen Krisenlage eine zentrale Rolle. Es geht darum, die Sicherheit Deutschlands und die unserer Verbündeten und Partner angesichts zunehmender Herausforderungen zu gewährleisten. Dafür ist es notwendig, unseren Soldatinnen und Soldaten die Ressourcen an die Hand zu geben, die sie für ihren oftmals gefahrvollen Dienst brauchen. Notwendige Investitionen in Verteidigung werden deshalb ein zentrales Projekt einer CDU/CSU geführten Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode darstellen.
5. Außenpolitik
Als Bundesminister des Auswärtigen verfolge ich eine Außenpolitik, die sich konsequent an den Interessen Deutschlands und Europas orientiert. Mein Ziel ist es, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für unser Land und unseren Kontinent zu wahren. In einer Zeit globaler Krisen kommt es darauf an, das Wesentliche klar zu benennen, Verantwortung zu übernehmen und deutsche Außenpolitik fokussiert und handlungsfähig auszurichten.
Dazu gehört für mich, vertrauensvolle Partnerschaften weltweit zu pflegen und auszubauen. Deutschland muss ansprechbar bleiben, Gesprächskanäle offenhalten und zugleich seine Interessen mit Klarheit vertreten. So stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und leisten unseren Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt.
6. Vereinbarkeit von Mandat und Amt
Auch als Bundesminister des Auswärtigen bleibe ich Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Die Verantwortung für meine Heimat bleibt fester Teil meiner politischen Arbeit. Der Austausch mit den Bürgern, Unternehmen und Kommunen vor Ort ist für mich unverzichtbar, denn Politik muss immer auch im Alltag der Menschen und nicht nur in Expertenrunden bestehen.
Gleichzeitig trage ich als Außenminister Verantwortung für Deutschlands Rolle in einer zunehmend unsicheren Welt. Mein Maßstab ist dabei klar: Außenpolitik muss dazu beitragen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa zu sichern. Diese Aufgabe nehme ich gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und im transatlantischen Bündnis wahr.
Beides gehört für mich zusammen: die Verantwortung für unseren Wahlkreis und die Verantwortung für unser Land. Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Rendsburg-Eckernförde einsetzen und zugleich Deutschlands Interessen in der Welt vertreten.