Meine Aufgabenfelder
Meine Aufgabenfelder
Bis Mai 2025 war ich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Bereiche Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Europarat. Ich war in dieser Funktion stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Des Weiteren war ich stellvertretendes Mitglied in der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg. Seit November 2024 war ich zudem Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der NATO. Die sogenannte NATO PV ist ein Diskussionsforum, in das NATO-Mitgliedstaaten Parlamentarier entsenden. Die Diskussionen auf den Tagungen sind eng am politischen Pulsschlag der fast 1. Mrd. Bürgerinnen und Bürger der NATO.
Diese sicherheits- und außenpolitische Arbeit hat meine parlamentarische Tätigkeit über viele Jahre geprägt.
Seit meiner Ernennung zum Bundesminister des Auswärtigen im Mai 2025 trage ich nun Regierungsverantwortung für die deutsche Außenpolitik. Viele Themen, die zuvor Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit waren – transatlantische Partnerschaft, europäische Handlungsfähigkeit, strategische Souveränität – stehen heute im Zentrum meiner ministeriellen Verantwortung.
Gleichzeitig bleibe ich direktgewählter Abgeordneter und vertrete weiterhin meinen Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde und habe alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds des Deutschen Bundestages. So bleibe ich für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Ansprechpartner für sämtliche Anliegen aus Rendsburg-Eckernförde.
Auswärtiger Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. So beraten seine 42 Mitglieder zum Beispiel federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. Aufgrund der Geheimhaltungspflicht finden die Sitzungen des Ausschusses grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Deshalb bleibt der enge und vertrauensvolle Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für mich als Außenminister unverzichtbar. Ich bin regelmäßig im Auswärtigen Ausschuss zu Gast, um über aktuelle Entwicklungen zu berichten, Fragen zu beantworten und die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten.
Verteidigungsausschuss
Der Verteidigungsausschuss wird durch das Grundgesetz als stetig zu bestellender Ausschuss definiert. Da in diesem Ausschuss über hoch sensible Themen und Angelegenheiten gesprochen wird, wie die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und der Bundeswehrsoldaten im Einsatz, tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Ausschuss wirkt, neben aktuellen Angelegenheiten, unter anderem bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr mit. (mehr Infos hier)
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Grundsatzfragen der europäischen Integration und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ihm gehören 35 Mitglieder an. Er ist ebenfalls wie der Auswärtige Ausschuss einer der vier vorgeschriebenen Bundestagsausschüsse. Grundsätzlich sind im Bundestag alle Ausschüsse im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit für die Beratung europäischer Angelegenheiten zuständig.
Als Integrations- und Querschnittsausschuss ist der Europaausschuss jedoch der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses im Bundestag. Er kann als einziger Ausschuss Stellungnahmen beschließen, die für die Bundesregierung genauso verbindlich sind wie die vom gesamten Bundestag beschlossenen. Da ihm auch deutsche Europaabgeordnete als beratende Mitglieder angehören, ist ein direkter Austausch mit dem Europaparlament möglich. (mehr Infos hier)
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Der Deutsche Bundestag entsendet wie jedes Parlament der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates eine Delegation von Abgeordneten in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Sitz des Europarates ist Straßburg. Die Bedeutung des Europarates ist nicht zu unterschätzen. So stand er bei seiner Gründung 1949 nach den Schrecken des Nazi-Regimes am Anfang der europäischen Integration und Zusammenarbeit und war als erste europäische Institution ein Garant für Menschenrechte und Minderheitenschutz in ganz Europa. Ähnlich wie später die EU startete er vor mehr als sechzig Jahren als ein überschaubarer Verein von zehn westeuropäischen Demokratien.
Eine seiner ersten Maßnahmen war die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die sich seither rusissche Häftlinge ebenso wie kurdische Extremisten mit Erfolg berufen haben. Lange Zeit wurde dieses einzigartige System des Menschenrechtsschutzes, das vor fünfzig Jahren mit dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidend verstärkt wurde, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das änderte sich zum einen mit dem Wandel in der Türkei, das als altes Mitglied des Europarates ihren Bürgern erst Anfang der neunziger Jahre wirklich den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährte. Vom Atlantik bis nach Wladiwostok reicht zumindest sein Anspruch, die Rechte von 800 Millionen Menschen durchzusetzen. Ein großer Erfolg des Europarates, der Russland und die Türkei mit einschließt, ist die Abschaffung der Todesstrafe. (mehr Infos hier)
Bild: Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast (Quelle: EPei)
Test
Bis Mai 2025 war ich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit insbesondere für außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen sowie für europäische und internationale parlamentarische Zusammenarbeit.
Seit meiner Ernennung zum Bundesminister des Auswärtigen im Mai 2025 trage ich Regierungsverantwortung für die deutsche Außenpolitik. Gleichzeitig bleibe ich direkt gewählter Abgeordneter und vertrete weiterhin meinen Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Meine Verantwortung heute Bundesminister
des Auswärtigen + direkt gewählter
Abgeordneter
01 Auswärtiger Ausschuss Mehr erfahren
02 Verteidigungsausschuss Mehr erfahren
03 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union Mehr erfahren
04 Parlamentarische Versammlung des Europarates Mehr erfahren
Bis Mai 2025 war ich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu meinen Zuständigkeiten gehörten insbesondere die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung sowie die parlamentarische Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Bündnis.
In dieser Funktion war ich unter anderem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Darüber hinaus war ich stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seit November 2024 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Seit meiner Ernennung zum Bundesminister des Auswärtigen im Mai 2025 trage ich Regierungsverantwortung für die deutsche Außenpolitik. Themen wie die transatlantische Partnerschaft, europäische Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität stehen damit heute im Zentrum meiner ministeriellen Verantwortung.
Der Auswärtige Ausschuss nimmt im Deutschen Bundestag eine besondere Stellung ein. Er begleitet die auswärtige Regierungspolitik und befasst sich insbesondere im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen mit den zentralen Fragen deutscher Außenpolitik.
Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die parlamentarische Begleitung von Entscheidungen über internationale Einsätze und außenpolitische Entwicklungen. Aufgrund der Sensibilität vieler Beratungsgegenstände finden seine Sitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der enge und vertrauensvolle Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bleibt auch für mich als Außenminister unverzichtbar. Deshalb bin ich regelmäßig im Auswärtigen Ausschuss zu Gast, berichte über aktuelle Entwicklungen und beantworte Fragen zur Außenpolitik der Bundesregierung.
Der Verteidigungsausschuss befasst sich mit zentralen Fragen der Sicherheit Deutschlands, seiner Verbündeten und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Aufgrund der hohen Sensibilität vieler Beratungsgegenstände tagt auch dieser Ausschuss grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Neben aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wirkt der Ausschuss unter anderem bei der Beratung des Verteidigungshaushalts sowie bei Fragen der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr mit.
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich mit Grundsatzfragen der europäischen Integration und mit der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Europapolitische Fragen spielen in nahezu allen Politikbereichen eine Rolle. Der Europaausschuss bildet dabei einen zentralen Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses im Deutschen Bundestag.
Der unmittelbare Austausch mit europäischen Partnern und Institutionen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.
Der Deutsche Bundestag entsendet eine Delegation von Abgeordneten in die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg.
Der Europarat gehört zu den wichtigen Institutionen der europäischen Zusammenarbeit. Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg stehen insbesondere Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und der Schutz von Minderheiten im Zentrum seiner Arbeit.
Eine zentrale Grundlage dieser Zusammenarbeit ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügt der Europarat zugleich über eine wichtige Institution zum Schutz dieser Rechte.
Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist ein Forum für den Austausch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten des Bündnisses.
Dort werden zentrale sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen diskutiert. Die parlamentarische Perspektive ergänzt damit die Zusammenarbeit der Regierungen innerhalb des Bündnisses.
Seit November 2024 war ich Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Die Arbeit dort war ein weiterer Bestandteil meiner langjährigen sicherheits- und außenpolitischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag.