Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie

31.03.2023

Wir erleben eine sicherheitspolitisch strategielose Ampel. Keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrikastrategie, keine Chinastrategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr und kein neues Fähigkeitsprofil.

Stattdessen erleben wir einen politischen Faustkampf um den  Haushalt 2024. In Europa tobt der größte Landkrieg seit Ende des zweiten Weltkrieges. Mehr denn je brauchen wir eine Nationale Sicherheitsstrategie. Ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt muss außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordinieren, Gefahren identifizieren und entsprechend handeln.

 

Meine ganze Rede gibt es hier: