Rede zum Konflikt mit Russland

17.02.2022

Das Modell einer Ukraine, die demokratisch-parlamentarisch funktioniert und in der es eine freie Presse sowie freie Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen. Die russischen Streitkräfte haben auch weiterhin eine nie dagewesene Truppenmassierung an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dieser Drohgebärde muss sich die freie Welt entgegenstellen. Es ist unser gemeinsamer Auftrag im Sinne des Friedens die regelbasierte Ordnung in der Welt zu verteidigen und dafür einzutreten, dass internationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht eingehalten werden.


Mit ihren Besuchen in der Ukraine und Russland haben Außenministerien Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern ein derartiges Verhalten Russlands niemals akzeptieren wird.


In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, seine Politik in dieser Krise im Deutschen Bundestag zu erläutern. Deshalb die Frage: Wo sind Sie Herr Scholz? Das Fehlen des Bundeskanzlers in der heutigen Debatte ist nicht zu rechtfertigen. Er hätte schon früher klare Worte finden müssen. Die klaren Worte kamen dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Bundesversammlung. Dafür bin ich ihm dankbar, auch wenn es eigentlich die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen wäre.