Es ist richtig den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen. Es ist richtig im Irak für Stabilität zu sorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Deutschland hat hier eine wichtig Rolle. Deshalb haben wir im Bundestag der Verlängerung des Irak-Mandats zugestimmt.

Woran es fehlt, ist irgendeine Strategie der Bundesregierung für diese Region. Einsätze der Bundeswehr sind ein notwendiges Mittel. Die richtige Reihenfolge ist jedoch, erst die Strategie festzulegen, deren Element der Einsatz sein kann. Die Ampel-Koalition hat allerdings für keine der Konfliktregionen am Rande Europas irgendeine Strategie. Wir sehen lediglich Einzelreisen von Bundesministern in den Nahen und Mittleren Osten. Robert Habeck nach Katar, Olaf Scholz nach Saudi-Arabien und beides ohne Ergebnis.