In der ersten Wochen nach der Sommerpause wurde im Plenum der Etat für das Verteidigungsministerium debattiert. Es gibt zahlreiche Probleme damit: Wir brauchen die Zeitenwende. Wir brauchen sie jetzt. Nicht erst 2028. Warum bringt Boris Pistorius als beliebtester Politiker der Republik seine PS nicht auf die Straße? Die Zeitenwende darf keine Fassade aus schön inszenierten Bildern sein. Pistorius spricht von Kriegstüchtigkeit und legt dann einen Haushalt vor, der die Soldatinnen und Soldaten faktisch im Stich lässt. Die Bundeswehr steht nach seinem Amtsantritt noch schlechter dastehen als davor.
Die Realität ist, Olaf Scholz und die Ampel habe die Zeitenwende erst ausgerufen und sie dann direkt selbst an die Wand gefahren. Es fehlt an substanziellen Investitionen in die materielle und personelle Infrastruktur der Bundeswehr. Im Bundeshaushalt 2025 und für die kommenden Jahre sowieso. Von vorausschauender Planung in einer schweren sicherheitspolitischen Krise auf dem europäischen Kontinent - keine Spur. Am deutlichsten lässt sich das an den Zahlen des Verteidigungsministers selbst fest machen. Gefordert hat er letztes Jahr 10 Milliarden €. Bekommen hat er für die Bundeswehr 1,2 Milliarden €. Für 2025 fordert er 6,8 Milliarden € und bekommt 1,3 Milliarden €.