Die Legislaturperiode nähert sich der Halbzeit und das Parlament debattiert über den Haushalt. Mein Fazit dabei für den wichtigen Bereich der Außenpolitik: Unsere Außenministerin steht mit leeren Händen da. Ihre Politik ist ideenlos, konzeptlos und es fehlt an Strategie. Sie scheint zu glauben, man könne Außenpolitik und Diplomatie vom Schreibtisch aus Berlin betreiben. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Selbst Vorzeigeprojekte von Baerbock, wie die feministische Außenpolitik, schaffen es nicht über bloße Deklarationen hinaus. In der politischen Realität spielen sie kaum eine Rolle: Welche Möglichkeiten nutzt die Bundesregierung, um politischen Druck auf das Regime im Iran auszuüben und die Situation der Frauen vor Ort zu verbessern? So gut wie keine.
Gleiches gilt für die Nationale Sicherheitsstrategie: Baerbock wollte schlicht keine Kompetenzen abgeben und hat deshalb kurzerhand den viel geforderten Nationalen Sicherheitsrat begraben, der im Kanzleramt angesiedelt worden wäre. Baebocks wohl weitreichendste Fehleinschätzungen können wir allerdings leider alltäglich in den Nachrichten verfolgen: Ihre Sahel-Politik ist vor dem Hintergrund der Militärputsche in der Region auf voller Linie gescheitert. Das bringt unsere Soldatinnen und Soldaten unnötig in Gefahr.