Rede NATO-Gipfel in Vilnius

07.07.2023

Die Bundesregierung darf nicht mit ungedeckten Checks nach Vilnius fahren. Wird Deutschland in den kommenden Jahren das viel beschworene 2-Prozent-Ziel der NATO erreichen? Wird es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben? Der Krieg gegen die Ukraine ist die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung in diesem Jahrzehnt für die Bundesrepublik Deutschland, für die Europäische Union und natürlich auch für die NATO. Wir brauchen klare Antworten auf diese existentielle Herausforderung! Die Bundesregierung sieht aber kaum Anlass, vor dem NATO-Gipfel in Vilnius gegenüber dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Das ist nicht nur schlechter parlamentarischer Stil der Ampelregierung, sondern es ignoriert auch die zentralen sicherheitspolitischen Fragen unseres Jahrzehnts.