Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr ein. Denn unsere Bundeswehr muss einsatzfähig sein. Die sicherheitspolitische Realität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Zahl an internationalen Krisenherden machen dies leider notwendig. Als zentraler Staat in Mitteleuropa erwarten unsere Partner in der NATO, dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt. Das wird Geld kosten. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Realität der Zeitenwende endlich ernst zu nehmen und mehr Geld in unsere Sicherheit zu investieren. Konkret bedeutet das: Das Erreichen des NATO 2-Prozent-Ziels – also die Aufwendung von 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsspezifische Ausgaben. Ab 2024 muss der Verteidigungsetat um jährlich min. 10 Mrd. EUR im Vergleich zum Bundeshaushalt 2023 ansteigen. Dies hat selbst Boris Pistorius bereits gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Außerdem wollen wir eine stabile Finanzierung der Bundeswehr über die Ausschöpfung des Sondervermögens hinweg erreichen und das Sondervermögen Bundeswehr muss, so wie einst überfraktionell vereinbart, genutzt werden und darf nicht für fremde Zwecke missbraucht werden.