Rede: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

01.02.2024

Die Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat es selbst angekündigt: Aus der Ampel kommt noch im Februar ein Antrag für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine - "ohne Wenn und Aber". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt sie hier beim Wort und wird das unterstützen, denn die Ukraine braucht den Taurus dringend. Und auch an anderer Stelle ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Boris Pistorius ist seit einem Jahr amtierender Verteidigungsminister. Er ist beliebt und hat viele Ideen, über die wir gerne mit uns reden lassen. Doch IBuK heißt nicht Ideenbörse und Kreativität, sondern als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt steht er eben auch in der Pflicht, nun konkrete Gesetzentwürfe und Festlegungen zur Fortentwicklung der Bundeswehr vorzulegen. Diese lassen bisher leider jedoch auf sich warten.