Rede Aktuelle Stunde - Zerstörung des Kachowka-Staudamms

16.06.2023

Die mutwillige Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine neue Dimension im blutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Verantwortlichen müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden. Im Vordergrund steht jetzt aber erste einmal humanitäre Hilfe für die Menschen in den Dörfern und Städten unterhalb des Staudamms. Ich erwarte außerdem von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler, dass man im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg eine langfristigere Strategie formuliert. Das heißt u.a., die viel diskutierten Sicherheitsgarantien auszuformulieren. Was bedeutet das konkret? Handelt es sich um einen NATO-Status? Geht es um so etwas Ähnliches wie einen NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Wenn er länger dauert, werden wir die Ukraine auch länger unterstützten müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Es ist auch ein weiteres Argument dafür, endlich das 2%-Ziel der NATO zu erreichen und mehr Geld in den Bereich unserer Nationalen Sicherheit zu investieren. Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament erwarten hier berechtigterweise Antworten und langfristige Strategien, doch die Bundesregierung lässt wie so oft zu viele Fragen offen