Rede 75 Jahre Europarat

16.05.2024

Und noch ein Jubiläum gilt es zu feiern: 75 Jahre Europarat, die erste internationale Organisation, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1950 beigetreten ist. Die Möglichkeit zum Beitritt war damals ein Vertrauensvorschub an die Bundesrepublik, für den wir heute noch dankbar sind. Es ist die Grundlage für die Reintegration Nachkriegsdeutschlands in die internationale Staatengemeinschaft. Mit dem Europarat setzen sich 46 Mitgliedsstaaten von Baku bis Lissabon, von Nikosia bis Reykjavik für die Stärkung der Menschenrechte ein. Seine wichtigste Institution, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat die Rechtsprechung zur Wahrung der Menschenrechte auf europäischem Boden geprägt wie kaum ein anderes institutionelles Organ. Heute mahnt uns dieses Jubiläum nach Georgien zu schauen, wo europäische Werte gegen den sichtbaren Protest der eigenen Bevölkerung konterkariert werden. Es mahnt uns, in die Türkei zu schauen, wo zentrale Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert werden. In einer Zeit, in der Menschen- und Bürgerrechte immer bedrohter sind, mahnt es uns, als Demokraten entschieden entgegenzusteuern.