Der NATO Beitritt von Schweden und Finnland, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, dauerhafte Stationierung einer robusten deutschen Brigade in Litauen: Der NATO-Summit in Vilnius war ein Erfolg. Bei den deutschen Verteidigungsausgaben herrscht aber weiter eine Kluft zwischen dem, was der Olaf Scholz international zusagt (mind. 2% BIP) und dem, was er im deutschen Haushaltsplan finanziell einhält (1,4 % BIP). Es darf nicht der deutsche Anspruch sein, nur im Jahresmittelwert das NATO-Ziel von mind. 2% der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Darum muss der Bundeshaushalt überarbeitet und der Einzelplan 14 für die Bundeswehr erhöht werden. Auch mit dem Sondervermögen brauchen wir einen wachsenden Verteidigungsetat.