Gute Gespräche in bester Location, doch der malerische Hintergrund darf nicht über die schwierigen Themen hinwegtäuschen, über die der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche auf Schloss Neuhardenberg debattiert.

Innere Sicherheit & Migration: Die Ampel ist sich bei kaum einem Thema so uneins wie bei der Migrationspolitik . Das hat zu einem Kontrollverlust der Bundesregierung bei der effektiven Steuerung von Zuwanderung geführt.

Es muss bessere Antworten auf diese so grundlegenden Probleme für unser Land geben. Es muss möglich sein, Zuwanderung effektiv zu steuern und dem Rechtsstaat die nötigen Mittel an die Hand zu geben, um auf irreguläre Migration zu reagieren, ohne gleich das Menschenrecht auf Asyl samt rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord zu werfen.

Äußere Sicherheit & Bundeswehr. Innere und äußere Sicherheit sind heute nicht mehr zu trennen. Wir müssen uns fragen, ob unser Staat in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Das ist seine grundlegendste Aufgabe, wenn nicht sogar der Hauptgrund für seine Existenz.

Auf diese Frage muss eine Volkspartei wie die CDU Antworten liefern und deswegen steht auf Schloss Neuhardenberg auch das Thema „Gesamtverteidigung“ auf der Agenda: Dabei geht es um mehr als nur die Bundeswehr. Unser Staat muss Ressourcen zur Verfügung stellen, die seine Resilienz in den kommenden Jahren garantieren. Konkret reden wir deshalb über die Wehrpflicht, einen Allgemeinen Gesellschaftsdienst und die Erhöhung des Verteidigungsetats.