Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul erklärt zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner zum Asylpaket II:

Die Kritik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner an den Verhandlungsergebnissen zum Asylpaket II ist unsachlich und kontraproduktiv. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat ursprünglich Zustimmung bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko signalisiert. Voraussetzung war eine entsprechende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. Die Begründung liegt nun vor. Dennoch erklärt Ralf Stegner über seinen Ministerpräsidenten hinweg, Schleswig-Holstein werde sich enthalten. Das Stimmverhalten im Bundesrat ist eigentlich Sache der Regierungschefs.

Es stellt sich die Frage, wer in Schleswig-Holstein eigentlich regiert? Außerdem ist die vom Auswärtigen Amt versandte Stellungnahme zu den drei Ländern auch Außenminister Steinmeier bekannt. Ralf Stegner fällt damit auch seinem Parteifreund Frank-Walter Steinmeier in den Rücken. Vor allem aber zeigt die gesamte SPD-Spitze Unzuverlässigkeit. Die Flüchtlingskrise ist ernst. Wir wollen denen helfen, die wirklich Hilfe hier in Deutschland brauchen. Dabei müssen wir Schwerpunkte setzen. Wenn die SPD diese Tatsache zerredet, schadet sie nicht nur sich selbst, sondern dem ganzen Land.