Johann Wadephul im Gespräch mit Yohanan Plesner, Präsident des ‚Israel Democracy Institute‘

26.02.2015
PM Berlin

Diese Woche traf sich Johann Wadephul mit dem Präsident des ‚Israel Democracy Institute‘ (IDI) Yohanan Plesner.

IDI ist ein israelischer ‚think and do tank‘, der sich für die Stärkung der israelischen Demokratie einsetzt.

Der Inhalt des Gesprächs drehte sich vor allem um die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel am 17. März. Herr Plesner legte dar, dass der Ausgang der Wahl nicht direkt mit der israelischen Sicherheitspolitik korreliert. Die beiden großen Parteiblöcke um Likud und Avoda (Arbeiterpartei) unterscheiden sich in ihrer Position zum Thema Sicherheit kaum. Ebenso wenig gibt es in der israelischen Gesellschaft deutliche Divergenzen zu dieser Thematik. Woran sich der Wahlausgang wohl eher entscheiden wird, so die Einschätzung von Herrn Plesner, könnten Themen wie die Sozial- und Wirtschaftspolitik sein. Während einige Wahlumfragen dafür sprechen, dass die israelische Gesellschaft nach rechts vom Zentrum tendiert und damit einen Wahlsieg für Benjamin Netanjahu wahrscheinlich macht, bleibt es abzuwarten inwieweit junge säkulare Wähler oder auch reine Protestwähler die Mehrheiten in der Knesset beeinflussen werden.

Herr Plesner, der ehemals als Abgeordneter in der Knesset der Partei Kadima angehörte, schätze Benjamin Netanjahus Sicherheitspolitik darüber hinaus als gemäßigt ein. Die Anwendung von militärischer Gewalt würde Netanjahu mit Bedacht einsetzen. Und auch der Gaza-Krieg im Sommer 2014 hat dem Ansehen Netanjahus in der israelischen Gesellschaft nicht maßgeblich geschadet.

Denn vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch extremistische islamistische Gruppierungen in den arabischen Nachbarstaaten Israels, wächst die Sensibilität der israelischen Gesellschaft zu Sicherheitsfragen zunehmend. Die Forderung nach einem Premierminister der auf diese Ängste reagiert, ist die logische Folge. Und Benjamin Netanjahu erfüllt diese Forderung.

Auch haben diese Entwicklungen Einfluss auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Jeglicher Rückzug aus dem Westjordanland oder auch von den Golanhöhen, welche Israel im 6-Tage-Krieg 1967 an der syrische-israelischen Grenze okkupierte, würde ein Einströmen von islamistischen Gruppen nach sich ziehen. So war es in Gaza wiederholt zu beobachten, dass die in Europa als Terrorgruppierung gelistete Hamas auch nach israelischen Interventionen nicht an Einfluss verlor, geschweige denn seine Raketenangriffe auf Israel einstellte.

Die Ereignisse im Frühjahr 2015, die Wahlen in Israel und die derzeit laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, werden deutlichen Einfluss auf die Region des Nahen Ostens haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser positiv oder negativ ausfällt.