Am 1. Juli 2015 traf sich Johann Wadephul mit der Botschafterin Palästinas Dr. Khouloud Daibes. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise, der volatilen Lage im Mittleren Osten und den andauernden Atomverhandlungen mit Iran gerät der Konflikt zwischen Israel und Palästina immer mehr zur Nebensache, so die Botschafterin.

Dabei merkt die Botschafterin an, dass der Konflikt in seinem Ausmaß schlimmer geworden ist, als je zuvor. Dem zu Grunde liegt die derzeitige Perspektivlosigkeit den Konflikt politisch zu lösen. Seit dem Scheitern der Friedensgespräche unter US-Außenminister John Kerry in 2014, dem darauffolgenden Krieg in Gaza und der Knesset-Wahlen Anfang 2015 gab es keine erneute Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die palästinensische Botschafterin macht deutlich, dass die Abkehr Israels von einer politischen Lösung des Konflikts in keinem Szenario positiv ausgehen kann. Im Falle eines Föderalstaates unter Einbezug der palästinensischen Gebiete würde Israel Gefahr laufen unter enormen demografischen Druck zu geraten. Es wäre ein Staat, in dem die jüdische Bevölkerung in der Minderheit wäre. Ein weiteres Szenario wäre ein Apartheidstaat, der in keiner Form mit der demokratisch rechtsstaatlichen Ordnung Israels vereinbar wäre.

Palästina blieb in der dieser schwierigen Lage, nach Ansicht der Botschafterin, nur noch der Weg, das Problem zu internationalisieren, unter anderem durch den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Die Debatte in einigen Parlamenten der Europäischen Staatengemeinschaft um die Anerkennung des palästinensischen Staates fand auch im Deutschen Bundestag statt. Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde damals abgelehnt. Johann Wadephul verdeutlichte, dass eine einseitige Anerkennung Palästinas durch den Deutschen Bundestag in der derzeitigen Situation nicht hilfreich ist. Gleichfalls aber betonte Johann Wadephul, wie bereits in vergangenen Gesprächen und Reden, dass er uneingeschränkt für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt. Sollte es diesbezüglich eine andere Agenda der israelischen Regierung geben, wäre diese nicht zu unterstützen.

„Deutschland hat aus historischen Gründen eine besondere Beziehung zu Israel. Dies heißt aber nicht, dass Deutschland blind und unkritisch gegenüber Israel wäre“, so Johann Wadephul.