Johann Wadephul begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses

23.04.2020
Pressemitteilung

Nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, sind die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses passgenau für Schleswig-Holstein. „80 Prozent aller Anfragen und Zuschriften, die ich und meine Kollegen in der Landesgruppe aus Schleswig-Holstein erhalten haben, betrafen die Höhe des Kurzarbeitergeldes bzw. eine notwendige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomiebetriebe. Hier hat die Bundesregierung mit den gestrigen Beschlüssen schnell und richtig reagiert. Die wesentlichen Anliegen aus Schleswig-Holstein wurden berücksichtigt. Das freut mich sehr“, erklärte Wadephul und verwies auf die Situation im nördlichsten Bundesland.

„Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind zahlreiche Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt darum einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten sind dies 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Einige Tarifverträge sehen vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen in Schleswig-Holstein gilt das aber nicht. Viele Betriebsräte aus Unternehmen und Vertreter von Gewerkschaften haben daher entsprechende Verbesserungen bei den bestehenden Regelungen gefordert.“, erläuterte Wadephul.

Das Kurzarbeitergeld wird darum nun gestaffelt angehoben: Für Arbeitnehmer mit einer um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent steigen, für Haushalte mit Kindern auf 77 Prozent. Ab dem 7. Monat soll es auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) steigen. Die Maßnahme läuft bis maximal Ende 2020.

„Auch der von Gastronomen in Schleswig-Holstein geforderten Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7% wurde entsprochen. Diese wird ab dem 01. Juli bis befristet bis zum 30. Juni 2021 erfolgen. Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Pandemie besonders getroffen und auf diese Unterstützung angewiesen. Ich bin froh, dass wir hier nachgesteuert haben und damit die Gastronomen schnell und unkompliziert unterstützen.“

Weiterhin werden Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit einem Sofortausstattungsprogramm zur Anschaffung entsprechender Geräte unterstützt. Bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten so einen Zuschuss von 150 Euro. „Als Familienvater weiß ich, dass der momentan praktizierte digitale Unterricht Schüler und deren Familien nicht nur organisatorisch, sondern zum Teil auch finanziell fordert. Nicht alle haben zu Hause ein Laptop oder Tablet und müssen neue Geräte kaufen.“

Wadephul betonte erneut die Bedeutung des intensiven Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine direkte Reaktion auf die Rückmeldung von denjenigen, die von der Corona-Pandemie unmittelbar betroffen sind und sich Ergänzungen bestehender Maßnahmen gewünscht haben. Alle Maßnahmen werden auf Ihre Wirkung analysiert. Dabei sind die Rückmeldungen und Hinweise von Betroffenen unverzichtbar. Ich und meine Kollegen in der Landesgruppe führen viele Telefonate, erhalten E-Mails und Briefe und nehmen die darin enthaltenen Anregungen auf und bringen Sie in Berlin vor. Wir alle stehen auch weiterhin jederzeit für einen Austausch zur Verfügung“, erklärte Wadephul abschließend.