Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul fordert Landesgesundheitsminister Heiner Garg auf, die besorgten Rufe des Rendsburger Imland-Klinikums nicht ungehört verhallen zu lassen. "Die von der Rendsburger Imland-Klinik geäußerten Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität müssen von Landesgesundheitsminister Garg ernst genommen werden. Für finanziellen Hilfen zugunsten gefährdeter Krankenhäuser infolge der Corona-Krise sind nämlich nach den gesetzlichen Entscheidungen dieser Woche vorrangig die Länder zuständig. Diese entscheiden auf Basis des im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegten Stufensystems, ob eine Klinik unterstützt wird oder nicht. Je nach Art und Umfang der strukturellen, personellen und medizin-technischen Vorhaltungen geht es um Strukturen für eine Basisnotfallversorgung (Stufe 1), erweiterte Notfallversorgung (Stufe 2) oder umfassende Notfallversorgung (Stufe 3). Welche Krankenhäuser in die förderungsfähigen Kategorien 2 und 3 eingestuft werden, entscheiden die fachlich zuständigen Landesbehörden", betonte Wadephul.

"Erfüllt in einem Land- bzw. Stadtkreis kein Krankenhaus die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Stufe 2 oder 3 der Notfallversorgung, kann die zuständige Landesbehörde ein Krankenhaus in einem angrenzenden Land- bzw. Stadtkreis bestimmen, das die Voraussetzungen für die Stufe 2 oder 3 der Notfallversorgung erfüllt", erklärte Wadephul weiter.

Die Zahlungen werden zudem an den 7-Tages-Inzidenzwert (mindestens 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen) im jeweiligen Landkreis und an die bereitstehenden Intensivkapazitäten (weniger als 25%) gekoppelt. Ausgleichszahlungen gehen so an Krankenhäuser, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gebraucht wird, geeignet ist", erklärte Wadephul.

Wadephul verwies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die umfassenden finanziellen Hilfen, die der Bund seit Beginn der Corona-Krise zur Verfügung gestellt hat. "Allein bis Mitte August sind knapp acht Milliarden Euro an die Krankenhäuser geflossen. Dazu kommen unter anderem Zuschläge für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung und der Wegfall des Fixkostendegressionsabschlags in diesem Jahr. Das ist ein enormer Kraftakt, den der Bund da gestemmt hat", betonte Wadephul.

Wadephul zeigte sich offen für einen Austausch zur Krankenhausfinanzierung. "Diese Maßnahmen sind keinesfalls abschließend. Die Pandemie ist flexibel und wir müssen es auch sein. Jede Maßnahme, die wir zur Eindämmung der Pandemie und deren Auswirkungen auf den Weg bringen, wird fortlaufend auf ihre Wirkung überprüft und bei Bedarf angepasst. Das gilt gerade mit Blick auf die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Gesundheitsversorgung. Ich weiß, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem gerade in Zeiten der Pandemie ist und freue mich auf die Möglichkeit zum Gespräch", erklärte Wadephul abschließend.