Haushaltsdebatte Einzelplan 05: Mehr Mittel für Europas Sicherheit und humanitäre Hilfe gefordert

26.11.2025

Die aktuelle Situation für die Bundesregierung ist von entscheidender Bedeutung. Alle Aspekte, die unsere Sicherheit betreffen, werden von uns Europäern entschieden – Fragen, die unsere Sicherheit direkt tangieren. Europa steht entschlossen an der Seite der Ukraine. Weltweit verschärfen sich Hunger, Flucht und Vertreibung. Deshalb befürworten wir nachdrücklich mehr humanitäre Hilfsmittel, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dennoch stehen 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung – ein beklagenswerter Zustand. Riesige Aufgaben warten in den Krisengebieten, besonders im humanitären Bereich. Es geht um Fluchtursachen verhindern und Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen. Dies muss im Haushalt berücksichtigt werden.