Unionsfraktion: "Alle Optionen auf dem Tisch."

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den INF-Vertrag mit Russland über einen Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Grund sind neue russische Marschflugkörper mit einer unzulässigen Reichweite. Die Unionsfraktion appellierte angesichts dieser Situation an die Geschlossenheit der NATO.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, forderte: „Die NATO muss geschlossen bleiben.“ Dies gelte erst recht, als Russland schon jetzt alles tue, um in dieser Frage einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben und zudem die Europäer zu spalten. Wadephul mahnte insbesondere: „Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben – schon gar nicht von Deutschland als europäisches Schlüsselland in der NATO.“

„Geschlossenheit ist ein Wert an sich“

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Die Geschlossenheit der NATO hat uns immer stark gemacht. Sie steht auch jetzt nicht in Frage. Geschlossenheit ist ein Wert an sich.“ Hardt nannte es bedauerlich, dass sich die USA zur Aufkündigung des Vertrages genötigt sähen, doch die begründeten Zweifel an der Vertragstreue Russlands wögen schwer.

Russischer Marschflugkörper mit unzulässiger Reichweite
Der INF-Vertrag war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist an diesen Vertrag gebunden, hat aber einen neuen Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 – im NATO-Code: SSC-8 – gebaut, der in diese Kategorie fällt. Moskau behauptet indes, dass die Reichweite bei 480 Kilometern liege.

Wettrüsten in Europa vermeiden
US-Präsident Donald Trump hatte Russland deshalb ein sechzigtägiges Ultimatum gestellt, um die Zerstörung der 9M279 zuzusagen. Noch vor Ablauf dieser Frist am 2. Februar kündigte er das Abkommen. Der Vertrag läuft allerdings dann noch sechs Monate weiter. In dieser Zeit müsse „alles getan werden, um ein nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent zu vermeiden“, sagte Wadephul der dpa. Nach Möglichkeit müsse Russland wieder zur Vertragstreue gebracht werden.

Keine Option ausschließen
Wenn Moskau dazu nicht bereit wäre, gebe es verschiedene Möglichkeiten einer Antwort des Bündnisses – von see- oder luftgestützten Systemen über die Entwicklung einer Abwehr bis zur Entwicklung bodengestützter Systeme. „Keine dieser Optionen darf von vornherein ausgeschlossen werden“, betonte Wadephul.

Hardt erklärte im Deutschlandfunk, der INF-Vertrag sei für Europa über Jahrzehnte ein Gewinn gewesen, aber wenn er nicht eingehalten werde, sei er nichts wert. Eine Lösung in dem Konflikt könne vielleicht ein weltweites Abkommen über Mittelstreckenraketen sein, an dem auch China und Indien beteiligt sein könnten.