Das Deutschland-Tempo kommt in Schleswig-Holstein nicht an. Die Ampel bremst erneut das wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein aus. Die Grünen haben die A20 bisher bei jeder Gelegenheit verunglimpft. Jetzt haben sie sich mit ihrer A20-Skepsis durchgesetzt und den Weiterbau wohl für weitere 20 Jahre blockiert. Robert Habeck konnte als Wirtschaftsminister und Vizekanzler dem innerparteilichen Druck nicht standhalten. Als Schleswig-Holsteiner kennt er die Bedeutung dieses Projektes genau. Es ist schlicht realitätsfern, dass dem Weiterbau der Küstenautobahn von der Ampel nun kein überragendes öffentliches Interesse zugesprochen wird.

Das Ergebnis ist eine klare Niederlage der FDP. Die Liberalen können ihr Versprechen nicht einlösen, in der Ampel ein Korrektiv zu sein. Erst im November hat sich Volker Wissing im Gespräch mit Daniel Günther zum Weiterbau der A20 bekannt und die überragende Bedeutung des Projektes unterstrichen. Angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses waren das allerdings kaum mehr als leere Versprechen.

Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg durch die A20 können nicht realisiert werden. Erst eine fertiggestellte A20 kann das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren. Auch die Westküste wartet seit Jahren auf die Umsetzungen der Planungen. Mit dieser Beschlusslage werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven blockiert, denn es wird nun ungleich schwieriger die Pläne gegen Klagen von Naturschutzverbänden zu verteidigen. Mit dieser Beschlusslage werden wir weitere 20 Jahre auf die Fertigstellung der A20 warten müssen. Ich hoffe, dass die Grünen in unserer Landesregierung hier noch Gespräche führen werden. Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Landesregierung und damit auch Grünen dazu, den Weiterbau der A20 zügig voranzutreiben. Daran werden sich die Grünen in Schleswig-Holstein messen lassen müssen, wenn schon der schleswig-holsteinische Vizekanzler in Berlin die Kraft dazu nicht aufbringt.