Das Sondervermögen wird durch die Ampel-Regierung zweckentfremdet

13.09.2023

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird durch die Ampel-Regierung zweckentfremdet. Wir haben 2022 in einem anderen Geist mit der Ampel-Koalition verhandelt und das Grundgesetz geändert. Dem Sondervermögen wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Geld für die Beschaffung von großen Waffensystemen ausgegeben wird. Nun aber soll das Geld auf Teufel komm raus ausgegeben werden - und sei es für Schreibtischlampen. Das ist ein Vertrauensbruch mit CDU/CSU sondergleichen. Den vollständigen Beitrag gibt es bei Berlin direkt.