Beeindruckende Gelegenheit, die demilitarisierte Zone zwischen Südkorea und Nordkorea zu besuchen. Hier herrscht Kalter Krieg pur. Und auch hier verteidigen die USA die Freiheit.

In Südkorea war ich im Anschluss an die China-Reise mit Außenministerin Baerbock. Sie hat sich in China insgesamt gut geschlagen. Sie hat mit Nachdruck versucht, eine europäische Position in der China-Politik zu vertreten. Das war nach den missverständlichen Tönen von Präsident Macron aber auch von Rolf Mützenich und dem Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion alles andere als einfach. Es ist problematisch, dass weder die Bundesregierung noch die EU sich bislang auf eine einheitliche und von allen vertretene China-Politik verständigen konnte. Hier ist Bundeskanzler Scholz gefragt, der sich bislang einmal mehr zurückhält.

Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie sich über die grundlegenden Parameter der Politik nicht einig ist. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Kanzler Scholz redet von einer Zeitenwende, ist dann aber nicht bereit, diese mit der notwendigen höchsten Priorität auch tatsächlich in die Tat umzusetzen – materiell, strukturell und finanziell. Stattdessen ringt die Regierung immer noch damit, wie man mit begrenzten finanziellen Ressourcen die Quadratur des Kreises hinbekommt. In wenigen Wochen wird der letzte reguläre Haushalt dieser Ampel-Regierung vorgelegt und wir wissen immer noch nicht, welche Prioritäten ihr Handeln leiten.

Insbesondere in der China-Politik hinterlässt die Bundesregierung ein Führungsvakuum. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche ein Positionspapier zu China vorgelegt. Wir wollen einen nationalen Konsens in der China-Politik. Dafür machen wir einen Aufschlag. Die China-Politik ist zu wichtig, um parteipolitische Spielchen auszutragen. Wir brauchen hier eine Politik, die von einer breiten Mehrheit in Deutschland getragen wird. China bleibt für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Aber wir müssen anerkennen, dass China zuletzt das Pendel immer stärker hat Richtung systemische Rivalität ausschlagen lassen. Darauf müssen wir reagieren – weil China sich verändert hat. Wir müssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche – aber auch die militärische Resilienz stärken. Für unsere Wirtschaft bedeutet dies, dass wir unsere Anstrengungen zur Diversifizierung deutlich ausweiten müssen. Wir brauchen eine koordinierte Politik des „De-Risking“, der Risikominderung. Und wir müssen deutlich mehr und intensiver in Partnerschaften mit Drittstaaten investieren.