Der Zivilschutz muss Teil der Zeitenwende werden, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 eingeläutet wurde, fordert Fraktionschef Friedrich Merz bei unserem Zivilkongress, der in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag stattfand. Damit möchten wir die dringend benötigte Reform der Sicherheitspolitik in den Fokus rücken.

Unser Fraktionssaal war bis auf den letzten Platz belegt. Vor Ort waren Vertreter von Hilfsdiensten, zugeschaltet war der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin, der sagte, "Die zivile und militärische Verteidigung müssen Hand in Hand gehen, um glaubhaft zu sein." Dabei müssen alle politischen Bereiche einbezogen werden: von der Gesundheit über Verkehr und Energie bis hin zu Kommunikation. Einem Angreifer dürfe es nicht gelingen, das Rückgrat der Bevölkerung zu brechen, mahnte Bohlin.

Der Leiter der israelischen Behörde für Katastrophenmanagement, Jacob Wimisberg, riet: "Denken Sie das Undenkbare!" Das sei die Lehre, die Israel aus dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gezogen hat.

Ein besserer Zivil- und Katastrophenschutz kostet aber auch Geld, erinnerte die Präsidentin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt. "Wir plädieren für mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes", sagte sie, das Fünffache des Jetzigen.