Johann Wadephul diskutiert bei dem Fachgespräch ‚Syrien – Optionen für Einheit und Frieden‘

der CDU/CSU-Fraktion am 25. Januar 2016 mit Experten aus Wissenschaft und Politik über die Möglichkeiten die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien zu beenden.

Der Krieg geht in sein sechstes Jahr und bisher scheiterten alle Versuche eine diplomatische Lösung zu erlangen trotz der außerordentlichen Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien Staffan de Mistura.

Seit 2012 ringt die internationale Gemeinschaft um ein Ende des Bürgerkrieges. Eine wichtige Grundlage hierfür bildet das ‚Genfer Communiqué‘ auf welches sich alle relevanten regionalen und internationalen Akteure im Juni 2012 geeinigt haben. Die überlappenden Krisenherde trugen dazu bei, dass Syrien immer wieder aus dem Blickfeld der internationalen Gemeinschaft fiel. Erst mit dem Auftauchen des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ in 2014, die immer weiter steigenden Opfer- und Flüchtlingszahlen und das russische Eingreifen in den Krieg im letzten Jahr rückten den Konflikt wieder verstärkt in den Fokus. Auf Initiative der USA fanden nach längerer Pause wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Maßgeblich, so Johann Wadephul, trug die Dynamik aus den erfolgreich beendeten Nuklearverhandlungen mit dem Iran zu dem im Oktober initiierten ‚Wiener Prozess‘ bei. Erstmalig saßen die zwei großen konkurrierenden Regionalmächte Saudi Arabien und Iran an einem Tisch. Ebenso beteiligten sich wichtige Staaten wie die Türkei, Russland und China an den Gesprächen.

In diesem Zusammenhang stellte Johann Wadephul die Frage nach der Rolle Deutschlands und vor allem der Europäischen Union. Europa ist mittlerweile direkt von den Folgen des Bürgerkrieges betroffen, umso intensiver sollten sich die europäischen Mitgliedstaaten der Stärkung und Homogenisierung der EU- Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne europäischer Interessenspolitik widmen.

Um den Prozess der Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen, wird es wichtig sein alle relevanten Akteure einzubeziehen. Die Ziele des Prozesses, nämlich den dringend notwendigen Waffenstillstand herzustellen und einen politischen Prozess hinzu einer Übergangsregierung sowie die Durchführung von Wahlen, zu erreichen, kann ohne dem Regime von Assad und den syrischen Oppositionsgruppen sowie deren Unterstützer nicht gelingen.

Dass der syrische Präsident Assad in einem zukünftigen befriedeten Syrien eine Rolle spielt, kann im Vorfeld der Gespräche nicht festgelegt werden. Die Interessen gehen hier so weit auseinander, dass es zu keinen Gesprächen kommen würde. Ebenso muss die Ausgestaltung des politischen Systems geklärt werden. Könnte eine Konföderation hier in Betracht gezogen werden um der heterogenen Bevölkerungsstruktur Syriens mehr Rechnung zu tragen?

Die Experten Prof. Peter Neumann vom Kings College London und Dr. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik machten beide ihre Zweifel an einem Erfolg der Friedensverhandlungen deutlich. Der Plan in den nächsten 6 Monaten eine Übergangsregierung einzusetzen und in den darauf folgenden 18 Monaten Wahlen durchzuführen, an welchen alle Syrer innerhalb und außerhalb Syriens teilnehmen, ist ehrgeizig. Dass Zeitpläne möglicherweise nicht zu einhundert Prozent eingehalten werden, darf jedoch den Prozess nicht von vornherein in Frage stellen. Der Prozess wird schwierig und anstrengend sein, doch die Hoffnung besteht, dass durch multilaterale Anstrengungen Erfolge erzielt werden können. Für die Menschen Syriens.