Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Dr. Johann Wadephul erklärt zu der griechischen Forderung nach deutschen Reparationszahlungen:
Die an Deutschland gerichteten Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind weder rechtlich noch politisch begründet. Ich schließe mich den Ausführungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, der die griechischen Forderungen zurückgewiesen hat. Es ist politische Geisterfahrerei, wenn Steinmeiers SPD-Parteikollege Ralf Stegner in dieser Situation eine Debatte über Reparationszahlungen eröffnen möchte.
Uns geht es darum, dass Griechenland mit sparsamer Haushaltsführung und strukturellen Reformen die gewährten Hilfsgelder sinnvoll einsetzen kann. Wir wollen Wirtschaft und Wachstum stärken, damit Griechenland unabhängig von europäischer Hilfe wird. Diese Debatte mit Reparationsforderungen aufzuheizen, ist politisch gefährlich, weil es das Ziel der Griechenlandhilfen verkennt.
Rechtlich sind die griechischen Forderungen ohnehin haltlos. Griechenland hat heute vor 55 Jahren, am 18. März 1960, mit Deutschland einen Vertrag abgeschlossen, mit dem bereits Entschädigungszahlungen vereinbart und gezahlt wurden. Das Land war auch Teilnehmer der Charta von Paris, mit der die europäischen Staaten der deutschen Vereinigung zustimmten. 70 Jahre nach Kriegsende Reparationszahlungen einzufordern, wäre zudem ein Präzedenzfall.
Empfehlen Sie uns!