CDU-MdB Johann Wadephul: BImA-Richtlinie ist ein gutes Signal für das Objekt Kaiserstraße 19 in Rendsburg

23.04.2015
PM Berlin

„Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, mit der ehemals militärisch genutzte Gebäude aus dem Eigentum des Bundes verbilligt und damit unterhalb des Verkehrswertes an Kommunen verkauft werden können.“

Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul die zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD in den letzten Wochen ausgehandelte Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken. Der Landkreis Rendsburg-Eckernförde beabsichtigt, den ehemaligen Standort der Bundeswehrverwaltung in der Kaiserstraße 19 in Rendsburg vom Bund käuflich zu erwerben. Der Landkreis steht wie viele Kommunen in Deutschland vor der Aufgabe, die zunehmende Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen. Die zentrale Gemeinschaftsunterkunft soll mit dem Erwerb des Gebäudes von 60 auf 90 Plätze erweitert werden. Den Kaufpreis von etwa 400.000 Euro kann der Landkreis aber nicht bewältigen.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul erklärt dazu: „Mit dem Beschluss hat der Landkreis Rendsburg-Eckernförde eine gute Verhandlungsbasis gegenüber der BImA. Für die zivile Nachnutzung und insbesondere für die Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern können Kaufpreisabschläge verhandelt werden. Wir setzen damit wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages um. Die Gemeinden und Landkreise nehmen viele soziale Aufgaben zum Wohl der Gemeinschaft wahr. Gerade bei den Flüchtlingen haben wir den Kommunen Unterstützung zugesagt. Mit der neuen Richtlinie kann der Bund ungenutzte Grundstücke für gute Zwecke abgeben und die Kommunen sparen Geld.“