Bund unterbreitet Angebot zur Sanierung der Gieselauschleuse

21.10.2015
PM Berlin

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine wegweisende Entscheidung zur Zukunft der Gieselauschleuse getroffen.“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul

gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Mark Helfrich und Ingbert Liebing. Demnach werde der Bund sich im Falle einer dauerhaften Übernahme durch Dritte finanziell an der Schleuse beteiligen.

Gegenwärtig wird die Schleuse vom Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel betrieben. Ab dem 2. November 2015 wird die Schleuse für eine umfangreiche Bauwerksprüfung gesperrt. Ermittelt wird der notwendige Instandsetzungsumfang für den Weiterbetrieb der Schleuse. Nach Auswertung dieser Prüfung wird festgestellt, ob die Schleuse saniert und wieder in Betrieb genommen werden kann.

„Wir haben uns deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2016 vorsorglich dafür eingesetzt, dass die Gieselauschleuse in das Kapitel Bundeswasserstraßen des Einzelplanes 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen und mit einem Haushaltsvermerk versehen wird.“ so Johann Wadephul und seine Kollegen. Der Bund könne dann die bundeseigene Schleusenanlage an das Land Schleswig-Holstein, die betroffenen Landkreise Dithmarschen beziehungsweise Rendsburg-Eckernförde oder einzelne Kommunen oder sonstige Dritte abgeben. Mit der Abgabe wäre die Zahlung einer Ablösung oder eines einmaligen Finanzierungsbeitrages verbunden.

Dazu führt der CDU-Politiker Johann Wadephul aus: „Der Bund bietet an, sich mit einem Finanzierungsbeitrag von maximal der Hälfte der Investitionskosten an der Sanierung der Schleuse zu beteiligen. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse. Der andere Teil der Gesamtinvestitionssumme müsste vom Land, den beteiligten Kommunen oder sonstigen Dritten aufgebracht werden.“

Der rund drei Kilometer lange Gieselaukanal verbindet die Eider mit dem Nord-Ostsee-Kanal in den Landkreisen Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde. Die Schleuse ermöglicht Sportbooten den Übergang vom Nord-Ostsee-Kanal in die Eider.