BaB zum Thema „Der politische Denkzettel und komplizierte Mehrheitsfindung: Wer soll Thüringen regieren oder erleben wir dort die erste Minderheitsregierung?

07.11.2019

Das Wahlergebnis in Thüringen ist bislang einmalig in der deutschen Geschichte und mit Sicherheit eines der Schwierigsten seit der deutschen Wiedervereinigung. Die demokratische Mitte hat es erstmals nicht geschafft, die Mehrheit der Wähler von sich zu überzeugen. Eine Regierungsbildung zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP mit stabilen Mehrheiten ist nicht möglich. Stattdessen sind die politischen Ränder gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen. Das ist ein bitteres Ergebnis dieser Landtagswahl. Gleichzeitig gibt es für das Regierungsbündnis von Linkspartei, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Das stellt insbesondere Bodo Ramelow und die Linkspartei als neue stärkste Fraktion im Thüringer Landtag vor die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.

Hinsichtlich der Frage einer möglichen Zusammenarbeit der Christlich Demokratischen Union mit der Linkspartei in Thüringen hat sich meine Partei bereits auf dem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres eindeutig positioniert. Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Diese Position haben auch die Delegierten aus Thüringen mitbeschlossen und wurde von Mike Mohring und dem Parteivorstand der CDU-Thüringen bestätigt. Gleiches gilt, trotz gegenteiliger Forderungen Einzelner, natürlich auch für Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD.

Gleichwohl ist es parlamentarische Gepflogenheit, dass der Wahlsieger mit der stärksten Fraktion im Parlament zu Gesprächen für eine Regierungsbildung einlädt. Daher ist es richtig, dass Mike Mohring dieser Einladung folgt. Ein Signal für mögliche Sondierungen für eine Zusammenarbeit ist das jedoch nicht. Auch das Mike Mohring eindeutig klar gemacht.

Bodo Ramelow und die Gremien der Linkspartei in Thüringen sind jetzt gefordert. Ramelows Regierung ist abgewählt und er muss erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens hat und in welcher Konstellation er das Bundesland regieren will. Dabei wird mit Sicherheit auch über die Frage einer Minderheitsregierung diskutiert werden müssen. Ein klares Statement vermisse ich von Bodo Ramelow jedoch bis heute. Trotz der großen medialen Debatte um die Rolle der CDU in Thüringen ist es doch Bodo Ramelow und nicht Mike Mohring, der jetzt erklären muss, wie es weitergeht.