Wir dulden keinen Antisemitismus auf deutschen Straßen. Unser Rechtsstaat muss mit allen Mitteln sicherstellen, dass der Terror der Hamas gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verherrlicht wird. Jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland gilt es unter allen Umständen zu schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, debattiert der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlanden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, wie wir den Kampf gegen israelfeindliche Äußerungen noch entschlossener führen können.