Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Wir haben schnell und entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Epidemie für die Wirtschaft zu begrenzen.

Heute wurde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Entscheidung getroffen, die notwendige Rechtsverordnung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten zu lassen.

Es wird per Rechtsverordnung rechtssicher klargestellt, dass Unternehmen in dieser besonderen Situation Unterstützung bekommen. So können sie Entlassungen vermeiden und gemeinsam mit ihren Beschäftigten diese Krise überstehen. Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden ab 1. März 2020 wie folgt erleichtert:

• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
• Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeiten zu 100 Prozent von der BA erstattet.
• Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine unterschiedliche Behandlung mit dem Stammpersonal des entleihenden Betriebes.
• In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Ansprechpartner vor Ort sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen. Unternehmen - auch Zeitarbeitsunternehmen - können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur anzeigen, um ihre Ansprüche zu sichern.

Mit diesen Maßnahmen sichern wir die Liquidität der Unternehmen und sorgen dafür, dass die betroffenen Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul, MdB