Der Bundeskanzler weigert sich seit Monaten, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. Und das, obwohl sich dabei Teile der Ampel-Koalition offen gegen ihn stellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann versprach vergangene Woche auf X: "Spätestens im Februar muss und wird ein Antrag der Ampel-Parteien vorliegen, der die Lieferung von #Taurus und die weitere Unterstützung der Ukraine beinhaltet. Ohne wenn und aber."
Der Countdown läuft damit. Letzte Möglichkeit, einen Antrag pro-Lieferung im Februar im Parlament zur Abstimmung zu stellen: Freitag, der 23. Februar 2024. Ein Tag, bevor sich der Beginn des Krieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal jährt. Ich stimme Frau Strack-Zimmermann uneingeschränkt zu: Die Bundesregierung hat genug geprüft. Es ist Zeit, zu liefern.
Die Fronten sind verhärteter denn je. Der Krieg kostet jeden Tag Menschenleben. Der Einsatz von Taurus könnte der Ukraine entscheidende taktische Vorteile im weiteren Kriegsverlauf geben. Sie könnten Menschenleben retten. Frankreich und Großbritannien liefern bereits Waffensysteme ähnlicher Bauart. Warum nicht auch Deutschland?
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