Deutschland hat vor 12 Tagen den Vorsitz der G7 übernommen. Vielstimmigkeit in der Außenpolitik können wir uns nicht leisten. Der Ampelkoalition fehlt außenpolitische Kohärenz und Führung. Der Koalitionsvertrag verspricht viel. Es braucht jetzt konkretes Handeln. Das habe ich in meiner Rede für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht.
Stichwort Russland: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versteigt sich zur Aussage, im Verhältnis zwischen Russland und Ukraine werde ein „internationaler Konflikt herbeigeredet“. Entscheidet sich die Ampel für Waffenlieferungen à la Habeck oder Geschichtsklitterung à la Kühnert?
Stichwort China: Ein Teil des Bundeskabinetts möchte, die Olympischen Spiele in Peking boykottieren. Die deutsche Position ist hier weder innerhalb der Regierung noch mit europäischen Partnern abgestimmt.
Stichwort Europa: Im Koalitionsvertrag geht es nicht kleiner als die Vereinigten Staaten von Europa und in der ersten europäischen Debatte wird bei der Taxonomie ein strikt nationaler Kurs gefahren.
Deutschland muss Führung übernehmen, um in Abstimmung mit Bündnispartnern internationale Herausforderungen zu bewältigen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist leider auch hier nicht präsent. Die wichtigsten Verhandlungen über die Zukunft Europas werden gerade in Genf ohne europäische Beteiligung geführt.