Johann Wadephul: Sanktionen gegen Russland sollten verschärft werden

17.10.2016
PM Berlin

Zu den Bombardements der russischen Luftwaffe auf Aleppo erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Johann Wadephul:

„Das unerträgliche Morden in Syrien können wir nicht länger hinnehmen. Russland trägt mit den Bombardements auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos eine zentrale Verantwortung dafür, dass dieses grausame Schlachten kein Ende findet. Allein in den letzten 24 Stunden wurden in Aleppo 45 Menschen getötet, 17 davon durch mutmaßliche russische Bombardements. Deshalb ist es richtig, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn nicht so schnell wie möglich ein ernsthaftes Einlenken Russlands erkennbar ist.

Ralf Stegner und die Sozialdemokraten sollten sich dieser Forderung nicht aus innenpolitischen oder gar wahlkampftaktischen Erwägungen heraus entziehen. Wir alle wollen Frieden mit Russland. Aber Russland hat sich weder bei der Umsetzung der Minsker Gespräche zur Ukraine noch als Partner in Syrien als verlässlich erwiesen. Wir haben das Verhalten Russlands bei der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt. Die Krim-Annexion war eine völkerrechtswidrige Verschiebung bestehender Grenzen zu Lasten der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Deshalb waren Sanktionen richtig. In Syrien trägt die russische Luftwaffe zu einem barbarischen Schlachten bei. Dringend benötigte Hilfslieferungen werden verhindert oder gar angegriffen, Krankenhäuser werden gezielt in Schutt und Asche gebombt. Waffenstillstände und Friedensgespräche sind an Russland gescheitert. Deshalb sind Sanktionen gegen Russland folgerichtig.“