Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für Deutschland und Europa?

24.11.2016
PM Berlin

Bericht aus Berlin - erschienen in der Eckernförder Zeitung am 23. November 2016

Es ist kein Geheimnis, dass die Deutschen die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit Skepsis betrachten. Über 80 Prozent sind laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der Auffassung, sein Wahlsieg sei schlecht oder gar sehr schlecht. In der Tat hat der Kandidat Donald Trump einen Wahlkampf geführt, der einer ehrwürdigen Demokratie wie den USA unwürdig ist. Beleidigungen von Frauen, Behinderten und muslimischen Soldaten, die sogar im Kampf für die USA gefallen sind, gehörten bisher glücklicherweise nicht zur politischen Kultur westlicher Demokratien.
Die Ziele Trumps sind bisher noch weitgehend unklar. Er möchte eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, um illegale Einwanderer fernzuhalten. Amerikas NATO-Verbündete sollen künftig für ihren Schutz zahlen. In einer ersten Pressekonferenz zwei Wochen nach seiner Wahl erklärte Trump, er wolle „dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht.“ Er kündigte den Rückzug aus den Verhandlungen eines Freihandelsabkommens an, mit dem die im Pazifik gelegenen Staaten verbunden gewesen wären. Zudem will er Auflagen der Energiebranche prüfen und Regulierungen beim Klimaschutz abschaffen.
Auch wenn der künftige Präsident deutsche Wurzeln hat, so hat er sich noch nicht zu Europa oder Deutschland geäußert. Er wird aber sicher nach dem Motto „Amerika First“ handeln. Das birgt Risiken, aber auch Chancen. Die USA werden mehr allein entscheiden. Vielleicht ist das jedoch der wichtige Impuls, die Mitglieder der EU hinter einer starken gemeinsamen Verteidigungspolitik zu vereinen.
Es ist berechtigt, wenn Amerika möchte, dass Arbeitsplätze in Amerika entstehen. Auch Deutschland gestaltet die Globalisierung aus Eigeninteresse. Es ist auch berechtigt, wenn der neue Präsident auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zugeht. Aber ein Präsident kann auch nicht machen, was er will. Seine Nähe zu Putin wird gerade bei den republikanischen Außenpolitikern in Washington auf Widerstand stoßen. Seine Abschottung gegenüber Freihandel wird ihn spüren lassen, dass auch Amerika technologische Importe aus Deutschland und Europa braucht. Inzwischen sind in den USA Jobs aus erneuerbaren Energien entstanden. Klimawandel ist nicht nur ein Hemmnis für Profite.
Trotz vieler Skepsis in Deutschland: Donald Trump ist der gewählte neue Präsident. Wir werden ihm die Chance geben. Ich bin froh, dass Angela Merkel als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU wieder antritt. Denn die Bundeskanzlerin hat Donald Trump unsere Erwartungen klar gemacht. Ein Staat ist nicht gewinnorientiert. Politischer Erfolg hängt vielmehr von Werten, Solidarität und Verlässlichkeit ab.