Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Johann Wadephul:

„Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Ergebnis der Sondierungsverhandlungen eine gute Grundlage für Deutschland und die nächsten vier Jahre haben. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder.

Die CDU hat wichtige Punkte durchsetzen können. Es wird keine Steuererhöhungen geben. Der Solidaritätszuschlag wird fast abgeschafft, 90 Prozent der Menschen zahlen ihn künftig nicht mehr. Wir werden erhebliche Mittel für die Digitalisierung bereitstellen. Die CDU konnte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung verhindern. Für viele Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen in Schleswig-Holstein ist das wichtig. Es wird wirksame Maßnahmen geben, die Zuwanderung erheblich zu begrenzen. Zugleich investieren wir mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit, denn wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Wir werden ebenso eine kontinuierliche deutsche Außen- und Europapolitik sicherstellen. Insbesondere begrüße ich, EU-Hilfen künftig stärker an Haftungsvereinbarungen zu binden. Ich freue mich, dass die Bundeswehr erhebliche Investitionszusagen bekommt. Das ist ein gutes Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen, aber auch für die Standorte in Schleswig-Holstein.

In den Sondierungsgesprächen war der Wille aller Beteiligten zur Einigung und zur Gestaltung unseres Landes erkennbar. Wir haben alle Chancen, in den nächsten Wochen eine stabile und zukunftsfähige Bundesregierung zu bekommen.“

Go Top

Wir verwenden Cookies auf dieser Website, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies gesetzt werden.
Unsere Datenschutzberstimmungen finden Sie hier.

  
x