Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auf Einladung des Vorsitzenden der SeniorenUnion Eckernförde Matthias von Jagow zum monatlichen Stammtisch war Dr. Johann Wadephul zu Gast mit seinem Bericht „Rückblick Landtagswahl – Ausblick Bundestagswahl“.

 

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Zur aktuellen Situation der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein sagte er, dass Koalitionen mit Dreien immer schwieriger sind als mit Zweien: „Das habe ich von vornherein gesagt, das kennt man schon aus der Sandkiste. Bei Dreien geht es immer irgendwann um Zwei gegen Einen mit wechselnder Lagerbildung.“ Für uns als CDU ist klar, dass Daniel Günther Ministerpräsident werden soll und so kommt der CDU in den aktuellen Koalitionsverhandlungen im Moment die Rolle des Moderators und Vermittlers in den Konfliktpunkten zwischen FDP und Grünen zu. Auch beim Streitpunkt Verkehr muss am Ende der Verhandlungen stehen, dass es bei Verkehrsprojekten und insbesondere beim Autobahnausbau endlich vorangeht.

Mit Blick auf die Bundestagswahl stellte Wadephul fest, dass der Außenpolitik für die Bundespolitik eine größere Bedeutung zukomme als noch vor einigen Jahren. Die außenpolitische Situation ist unsicherer geworden und man könne sich, wie Angela Merkel es gesagt hat, nicht mehr wie selbstverständlich auf frühere Partner verlassen. Deutschland wird wieder selbst mehr Aufgaben und Verantwortung übernehmen müssen – gemeinsam mit Europa: „Ohne Europa geht es nicht, die Europäische Union muss stark bleiben, auch ohne Großbritannien. Es eint uns immer noch mehr als uns trennt. Und wenn wir unsere Interessen und Werte wahren und in der Welt durchsetzen wollen, dann geht das nur zusammen.“ Deutlich werde dies an der aktuellen Situation im Nahen Osten, der von einem Dualismus zwischen Iran und Saudi-Arabien geprägt ist: während Europa in dem dauerhaft schwelenden Konflikt vermittelnd auf Ausgleich und Verständigung setzt, hat Präsident Trump unglücklicherweise zu einer Verschärfung des Konflikts beigetragen mit seinem letzten Besuch in Saudi-Arabien. „Diese Politik ist nicht in unserem Sinne und auch nicht im Sinne Europas. Deshalb brauchen wir eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich dem entgegenstellt.“

Im Bundestagswahlkampf komme es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern keine Konzepte zu versprechen, sondern ihnen ehrlich zu sagen, was möglich ist. Am besten geht das durch die persönliche Ansprache der Wählerinnen und Wählern – ob an Haustüren oder auf Veranstaltungen oder Ständen. Einig waren sich in der anschließenden Diskussion alle, dass Wahlkämpfe nur mit einer starken Persönlichkeit an der Spitze erfolgreich geführt werden können. Mit Angela Merkel an der Spitze, die für die vollen vier Jahre antreten wird, ist die CDU in einer guten Ausgangsposition.

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