1. Europa als Friedensprojekt voranbringen

Mich fasziniert die europäische Einigung als einmaliges Friedensprojekt. Die Staaten der Europäischen Union verbinden gemeinsame Werte und Ziele. Dazu gehören beispielsweise die Menschenrechte. Krieg und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den EU-Staaten sind ausgeschlossen. An dieser großartigen Entwicklung möchte ich mitwirken. Deshalb engagiere ich mich in der Außen- und Europapolitik. Mein Aufgabengebiet umfasst die Staaten des Nahen Ostens, Osteuropas und die westlichen Balkanstaaten. Wir brauchen eine handlungsfähige europäische Außenpolitik. Europa muss in der Welt mit einer Stimme sprechen. Kein europäischer Staat, der es wünscht, soll von dem "Friedensprojekt EU" ausgeschlossen werden. Für eine Mitgliedschaft sind aber Voraussetzungen zu erfüllen. Ich unterstütze die Staaten des westlichen Balkans in ihren Bemühungen, der EU beizutreten. Zudem sind Stabilität und gute Nachbarschaft auch im Umfeld der EU wichtig. Deshalb engagiere ich mich im Nahen Osten. Ebenso wichtig sind mir die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und Weißrussland sowie faire Chancen für die Menschen in der Ukraine, frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft zu entscheiden.

 
Mit dem mazedonischen Außenminister Nikolas Poposki (ganz rechts) und der mazedonischen  Botschafterin Kornelia Utevska-Gligorovska

 

2. Gute Verkehrswege sichern Investitionen und Arbeitsplätze

Schleswig-Holstein ist meine Heimat. Die Menschen in Rendsburg-Eckernförde liegen mir besonders am Herzen. Sie brauchen eine Perspektive, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherung. Um Investoren für unsere Region zu interessieren und Arbeitsplätze zu erhalten brauchen wir gute Verkehrsverbindungen. Gerade unser Bundesland ist für die Verbindungen zwischen Deutschland und Nordeuropa sowie zwischen Ost- und Nordsee sehr wichtig. In dieser Wahlperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr Geld für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt. Ich führe viele Gespräche mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages und mit Mitarbeitern des Bundesverkehrs-ministeriums, damit auch wir von diesen Geldern profitieren. Es freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium nun in Aussicht gestellt hat, die Bauarbeiten an der westlichen Kanalröhre der Rendsburger Tunnelbaustelle bis zum Ende des Jahres 2016 zum Ende zu bringen. Zudem wird das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke in einem vereinfachten Planungsverfahren gebaut. Ab 2016 beginnt der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Anschließend wird der Kanal um einen Meter vertieft. Ich werde meinen Beitrag leisten, damit unsere Region über eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügt.

 

Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann und Vertretern des Kreises sowie Wirtschaftsvertretern aus Rendsburg-Eckernförde.

 

3. Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Wie kaum eine andere technische Neuerung hat die Digitalisierung unseren Alltag verändert. Das Internet gehört heute zu unserem Alltag. Schnelle Internetverbindungen sind zu einem unverzichtbaren Wettbewerbsvorteil geworden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2018 den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen flächendeckend abzuschließen. Ich möchte, dass wir auch für die Menschen in Rendsburg-Eckernförde das wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung erschließen. Aus dieser Entwicklung werden wiederum neue Arbeitsplätze entstehen. Besorgniserregend ist die starke Zunahme der Cyberkriminalität. Deshalb brauchen wir Gesetze, damit Unternehmen und Verbraucher in die Sicherheit ihrer Daten im Internet vertrauen können.

 

4. Eine Perspektive für die Bundeswehr

Mit der Bundeswehr bin ich eng verbunden. Von 1982 bis 1986 war ich Zeitsoldat. Wir haben uns 2011 zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr entschlossen. Damit wollen wir ihre Einsatzfähigkeit erhöhen, ihr gesamtes Einsatzspektrum erhalten und für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. Eckernförde ist ein Marinestandort. Die Spezialkräfte der U-Boot-Flotte habe ich erst in diesem Jahr mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht. Die Arbeitsbedingungen der Marinestreitkräfte sind verbesserungswürdig, insbesondere die Unterkünfte. Den Marineeinsätzen der Bundeswehr sichere ich politische Unterstützung zu. Das Lufttransportgeschwader 63 am Bundeswehrstandort Hohn/Alt-Duvenstedt übernimmt wichtige Transportaufträge für die Bundeswehr, insbesondere in Afrika und in Afghanistan. Die Transportflieger haben eine wichtige Aufgabe. Dennoch ist die Schließung des Standortes für das Jahr 2018 geplant. Für viele Soldaten ist das ein Einschnitt in ihr berufliches Leben. Ich möchte sie dabei unterstützen, dass sie mit der Schließung des Standortes über eine hinreichende soziale Absicherung verfügen und innerhalb der Bundeswehr gute berufliche Perspektiven bekommen.

 

Im Gespräch mit Oberst Klaus Kuhlen vor dem Stabsgebäude der früheren Heeresflugabwehrschule in Rendsburg

 

5. Menschlichkeit für Flüchtlinge

Mir ist wichtig, dass verfolgte Menschen Schutz finden. Dies ist ein Gebot der Nächstenliebe und zudem ein im Grundgesetz verankerter Auftrag unserer Verfassungsväter. Deshalb stehe ich in meinem Wahlkreis in engem Kontakt mit Flüchtlingen. Ich informiere mich über ihre Heimat und ihre Sorgen. Zumeist handelt es sich um gut ausgebildete und intelligente Menschen, deren Lebensweg durch die Flucht eine unerwartete Wendung nahm. Ich wünsche mir, dass sie zu uns gehören und Perspektiven in unserer Gemeinschaft finden. Dazu gehören eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Unterrichtung in deutscher Sprache und die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme. Ich danke den vielen ehrenamtlichen Helfern, die mit ihrem Engagement dazu beitragen. Deutschland leistet viel für die Unterstützung von Flüchtlingen. Das können wir aber nicht allein. Daher fordere ich mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU ein, ebenfalls für Flüchtlinge zu sorgen. Ich setze mich für europaweite Standards ein, damit einzelne EU-Mitglieder nicht überfordert werden. Dazu brauchen wir eine wertebestimmte Entwicklungspolitik, die auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Demokratisierung ausgerichtet ist. Wir entschärfen damit Krisensituationen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben oder zurückkehren können.

 

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