Aufgabenfelder
Meine Aufgabenfelder
Der Sitzungssaal im AusschussMit der Konsituierung der Ausschüsse am 25. Novemeber 2009 ist die Arbeitsfähigkeit des 17. Deutschen Bundestages hergestellt worden. 22 ständige parlamentarische Fachgremien haben sich konstituiert.
Die Besetzung der Ausschüsse wurde ebenso wie die den Fraktionen zustehende Anzahl an Vorsitzenden nach dem mathematischen Verfahren St. Lague/Schepers berechnet. Danach stellt die Unionsfraktion 9 Vorsitzende, die SPD-Fraktion 5, FDP-Fraktion und Linksfraktion jeweils drei und die Grünenfraktion zwei Vorsitzende.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie in den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Uniondes Bundestages berufen.Des Weiteren bin ich ordentliches Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Stellvertretend bin ich im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sowie im Ausschuss für Auswärtiges tätig. Darüber hinaus bin ich Mitglied der deutschen 18-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg.
In diesen Ausschüssen erwarten mich gerade nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sowie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Neuorganisation der Arbeitsverwaltung eine Reihe von spannenden Themen.
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten aller 22 ständigen Ausschüsse.
Dieser Ausschuss hat es meistens mit „90-Prozent-Themen“ zu tun – also Angelegenheiten, die 90 Prozent der Bevölkerung für sich selbst als wichtig empfinden. Die Zahl der Zugriffe auf die Homepage des Ausschusses bestätigt das rege Interesse der Bürger. Denn hier geht es um die Bedingungen ihrer beruflichen Beschäftigung, ihre aktuelle soziale Situation und ihre Versorgung im Alter. Und das bedeutet: Manchmal sind es auch „100-Prozent-Themen“. Solche Themen sind beispielsweise die Hartz-Gesetzgebung, die Neuordnung der Arbeitsverwaltung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Kurzarbeitergeld und die Änderung der Regelaltersgrenze. (mehr Infos hier)
Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Ausschuss für Angelegenheiten der EUDer Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Grundsatzfragen der europäischen Integration und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ihm gehören 35 Mitglieder an. Er ist einer der vier Bundestagsausschüsse, die im Grundgesetz ausdrücklich genannt sind und in jeder Legislaturperiode eingerichtet werden müssen. Grundsätzlich sind im Bundestag alle Ausschüsse im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit für die Beratung europäischer Angelegenheiten zuständig.
Als Integrations- und Querschnittsausschuss ist der Europaausschuss jedoch der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses im Bundestag. Er kann als einziger Ausschuss Stellungnahmen beschließen, die für die Bundesregierung genauso verbindlich sind wie die vom gesamten Bundestag beschlossenen. Da ihm auch deutsche Europaabgeordnete als beratende Mitglieder angehören, ist ein direkter Austausch mit dem Europaparlament möglich.(mehr Infos hier)
Als Berichterstatter meiner Fraktion bin ich vor allem für die "Wirtschaftsstrategie Europa 2020" sowie für die Länder Polen, Mazedonien und das Königreich Norwegen zuständig.
Ordentliches Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen, aber auch langfristige Themen wie das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen bestimmen die Arbeit des Unterausschusses "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" des Auswärtigen Ausschusses. Die Abgeordneten befassen sich zum Beispiel mit den Fortschritten bei der weltweiten Ächtung von Streumunition oder der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und beraten parlamentarische Anträge wie zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Der Ausschuss hat 9 Mitglieder.
Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine 37 Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast (Quelle: EPei)Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht aus 18 Mitgliedern. Sitz des Europarates ist Straßburg. Die Bedeutung des Europarates ist nicht zu unterschätzen. So stand er bei seiner Gründung 1949 nach den Schrecken des Nazi-Regimes am Anfang der europäischen Integration und Zusammenarbeit und war als erste europäische Institution ein Garant für Menschenrechte und Minderheitenschutz in ganz Europa. Ähnlich wie später die EU startete er heute vor mehr als sechzig Jahren als ein überschaubarer Verein von zehn westeuropäischen Demokratien.
Eine seiner ersten Maßnahmen war die Schaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die sich seither russische Häftlinge ebenso wie kurdische Extremisten mit Erfolg berufen haben. Lange Zeit wurde dieses einzigartige System des Menschenrechtsschutzes, das vor fünfzig Jahren mit dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidend verstärkt wurde, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das änderte sich zum einen mit dem Wandel in der Türkei, das als altes Mitglied des Europarates ihren Bürgern erst Anfang der neunziger Jahre wirklich den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährte. Vom Atlantik bis nach Wladiwostok reicht zumindest sein Anspruch, die Rechte von 800 Millionen Menschen durchzusetzen. Ein großer Erfolg des Europarates, der Russland und die Türkei mit einschließt, ist die Abschaffung der Todesstrafe. (mehr Infos hier)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb
Drei Hauptaufgaben nimmt dieser Ausschuss für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes wahr: Nach jeder Bundestagswahl prüft der so genannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Des Weiteren wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit sowie das Ansehen des Parlaments wahren soll. Schließlich sorgt der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung. Er ist in diesem Rahmen an Lösungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen beteiligt.
Mitglied der Ostseeparlamentarier-Konferenz
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaligen finnischen Parlamentspräsidenten gegründet mit dem Ziel, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Standen zu Beginn umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so werden heute auch wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ebenso wie Fragen zum Klimawandel und der Energiepolitik von den Teilnehmerstaaten diskutiert. (mehr Infos hier)
